top of page

US-Restriktionen behindern Iran - Deal


Europa und Iran drängen die USA zur Aufhebung der Bank-Restriktionen. Viele potentielle Früchte des Nuklearabkommens und der Aufhebung des Sanktionsregimes können nicht geerntet werden wegen der Restriktionen Washingtons gegenüber internationalen Banken.

Regierungen und die internationale Geschäftswelt versuchen Washington zu veranlassen, ihre harte Haltung gegenüber Geschäften internationaler, speziell europäischer, Banken mit Iran zu mildern oder zumindest transparenter zu machen. Dieses Thema beinhaltet das Haupthindernis für internationale Unternehmen, die Vorteile aus dem Abbau der Sanktionen nach dem Nuklearabkommen mit Iran im vergangenen Januar zu nutzen und sorgt für erhebliche Frustrationen bei iranischen und europäischen offiziellen wie auch Unternehmen.

Das Schlüsselproblem stammt von früheren Vereinbarungen größerer internationaler Banken mit dem Finanzministerium der USA und seinem ausführenden Arm, dem Office for Foreign Assets Control (Ofac). In diesen Vereinbarungen hatten die Banken versprochen, mit dem Iran für einige Jahre keine Geschäfte zu machen, unabhängig davon, ob die Sanktionen aufgehoben würden. Wir müssen erhebliche Strafzahlungen gegenwärtigen, wenn sie diese Konditionen brechen. Zusätzlich müssen alle Banken versichern, dass keine Iran-bezogene Transaction US Dollars involviert, oder durch Niederlassungen in den USA erfolgten, oder über US Staatsbürger läuft. Unter den Banken, die angesichts dieser Restriktionen zögern, mit dem Iran Geschäfte zu machen, sind etwa die britische Barclays Bank, die französische PNB Paribas oder die deutsche Commerzbank.

Anfang März diskutierte eine Delegation aus Großbritannien dieses Thema in Washington; weitere Gespräche mit den USA wurden am Rande des Frühlingstreffens des Internationalen Währungsfonds Mitte April in Washington geführt, aber ohne einen Durchbruch zu erzielen.

Parallele Bemühungen werden seitens der Europäischen Union unternommen. So bezeichnete die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Frederica Mogherini, dieses Thema „als besonders wichtig“ für Iran und Europa. Denn ohne dieses können die weit reichenden Kooperationspläne ich in Europa und den Iran insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Transport, Energie, zivile Nutzung von Atomenergie, Erziehung, Kultur und Migration, die in den letzten Wochen konkretisiert wurden, kaum verwirklicht werden und wird auch das Versprechen der Europäischen Union, wie Iran helfen, als Mitglied der Welthandelsorganisation aufgenommen zu werden, kaum fühlbare Vorteile bringen.

Schnelle Lösungen sind allerdings kau m zu erwarten und so konnten auch Erklärungsversuche des US-Finanzministeriums die europäischen Partner nicht wirklich befriedigen.

Denn einmal ist Wahlkampf in den USA und das – ohnehin nicht unumstrittene - Iran-Thema soll tunlichst nicht noch um einen weiteren sensitiven Aspekt aufgeheizt werden. Und zum anderen - würden von einer solchen Aufhebung der Fall Finanzsanktionen in 1. Linie Konkurrenten von US-Unternehmen Offizieren, da ein Handel mit den USA laut Aussagen des Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei ohnehin nicht auf der Tagesordnung steht.

Letzteres wird auch von dem moderaten Kräften und Präsident Rouhani nicht einmal nicht infrage gestellt und so beschränkt man sich auf die Forderung Grand Washingtons, sich nicht in die Transaktionen der Irans mit Banken außerhalb der USA, vornehmlich europäische Banken, einzumischen. Der iranische Außenminister, Mohamed Jawad Zarif führte hierzu aus, dass die Weigerung der USA, das Finanzregime bei Geschäften mit Iran zu lockern, letztlich nur den radikalen Kräften im Iran nützen würde, die nach wie vor versuchten, dass Nuklearabkommen mit den USA und alle weiteren daraus resultierenden Annäherungen zu torpedieren bzw. rückgängig zu machen. Letzteres bezieht sich in erster Linie auf die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) , die in den letzten Monaten ohnehin eine ganze Anzahl provokative Aktionen gegen Washingtons seine Alliierten indiziert haben, um die Opposition gegen die Aufhebung der Sanktionen mit den USA zu stärken. So führten die Revolutionsgarden eine ganze Reihe von Raketentests durch, provozierten und erniedrigten die USA durch die Aufbringung von US-Marines an der Meeresenge von Hormuz.

Über ihre politischen Gefolgsleute setzten sie durch, dass die Implementierung des Nuklearabkommens alle drei Monate im iranischen Parlament geprüft werden soll, der erste Vollzugsbericht durch Präsident Rouhani selbst wurde von seinen politischen Opponenten als „Schwäche gegenüber den USA“ ausgelegt und es wurden harsche Gegenmaßnahmen des Iran gegen die vorgebliche Verletzung des Abkommens durch die USA gefordert. Soweit wird es wohl vorläufig nicht kommen. Doch ist man in allen politischen Lagern im Iran, auch im Lager um den gemäßigten Präsidenten Rouhani, der Auffassung, dass Iran seine bisherigen Verpflichtungen aus dem Abkommen durchaus erfüllt hat und nun die USA und ihre Verbündeten an der Reihe sind, das ihrige zu tun.


Featured Posts
Recent Posts
Follow Us
Noch keine Tags.
Search By Tags
Archive
  • Facebook Basic Square
  • Twitter Basic Square
  • Google+ Basic Square
bottom of page