35 Jahre Golfkooperationsrat-Aktuelle Herausforderungen

Die Länder des Golf- Kooperationsrates (GCC) - eine Organisation, die vor 35 Jahren primär als politische und militärische regionale Sicherheitsorganisation, aber auch mit dem Ziel einer größeren wirtschaftlichen Integration, gegründet wurde - stehen aktuell vor immensen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Mit dem Ende der „Pax Americana“ in der Nah-und Mittelostregion und dem „Ende des Ölzeitalters“ müssen sie mehr denn je eigene Mittel und Wege suchen, um diese Herausforderungen zu meistern.

Der Golf-Kooperationsrat als Sicherheitsorganisation

Der Golf-Kooperationsrat, dem die Länder Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (i. f. VAE) angehören, wurde im Mai 1981 gegründet. Unmittelbar beeinflusst war diese Gründung von dem Ausbruch des ersten Golfkrieges im September 1980 als Folge des Einmarsches der irakischen Armee nach Kuwait, der den Golf-Monarchien ihre politische und vor allem militärische Verletzbarkeit vor Augen geführt hatte. Der zweite, vielleicht noch wichtigere Grund für das Zusammenrücken der Golfstaaten waren allerdings die vorherigen Entwicklungen im Iran Jahre 1979 durch den Sturz des Shah und die Machtübernahme eines revolutionären islamischen Regimes in Teheran, das seine „Revolution“ in die Nachbarländer „exportieren“ wollte. Die Golf-Monarchien, besonders das Königreich Saudi-Arabien, sahen sich in ihrer Existenz bedroht. Hatte man noch in den siebziger Jahren nach dem Abzug der britischen Kolonialmacht aus seinen Gebieten „East of Suez“ den Iran in Überlegungen und sogar Verhandlungen über ein stärkeres politisches und wirtschaftliches Zusammenrücken aller Anrainer-Länder des „Persischen Golfes“ einbezogen, so trat mit dem Machtantritt des schiitischen „Mullah-Regimes“ der geschichtliche Antagonismus zwischen den „sunnitischen“ arabischen Golfstaaten und dem „schiitischen“ Persien zunehmend deutlicher zutage. Diese Abgrenzung wurde auch deutlich im Namen der neu gegründeten Organisation. Denn der in der Charta eingetragene Name ist ja „Kooperationsrat der Arabischen Staaten am Golf (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf - CCASG)“ und nicht lediglich Gulf Cooperation Council – GCC, wie er sich eingebürgert hat. Iran, das frühere „Persien“ ist nun einmal – weder von der Ethnik der Mehrheit seiner Bevölkerung noch von seiner Sprache her - kein „arabischer“ Staat. Entsprechend wurde auch der international gebräuchliche Begriff „Persischer Golf“ in der arabischen Welt durch die Bezeichnung „Arabischer Golf“ ersetzt. Eigentlich wäre ja dann zumindest auch der Irak mit einer fraglos überwiegenden arabischen Bevölkerung ein Kandidat für eine Mitgliedschaft im GCC gewesen. Doch war der Irak unter der Herrschaft von Saddam Hussein kein „natürlicher“ Partner. Dies einmal weil der Irak sich auf Grund seiner schieren Größe als Regionalmacht verstand und – insoweit ähnlich wie der Iran, egal ob unter dem Shah-Regime oder dem Mullah-Regime – sich zu einer regionalen Integration wohl nur unter seinen eigenen Konditionen und nicht etwa auf Augenhöhe mit den kleinen Golfstaaten hätte verstehen können. Zum anderen aber sicherlich auch, weil die damals im Irak unter Saddam Husein und der von ihm geführten „Baath-Partei“ herrschende pan-arabisch nationalistische und republikanische, d.h. anti-monarchistische Ideologie den Irak eher zu einer Bedrohung denn zu einem potentiellen Verbündeten der noch jungen Golf-Monarchien machte. Letztere hatten gerade einmal seit wenigen Jahrzehnten als neue Staatsgebilde die Weltbühne betreten und wurden damals insbesondere nach dem Politikverständnis von Vertretern des arabischen Nationalismus jedweder Ausprägung eher als Kreationen und Handlanger der USA und des Westens zur Sicherung von deren Öl-Interessen, denn als souveräne Nationalstaaten betrachtet.

Obwohl also die Gründung des GCC letztlich eine direkte Folge des prekären Sicherheitsumfeldes in der Region war – neben der iranischen Revolution und dem ersten Golfkrieg kann man auch die Invasion der Sowjetunion in Afghanistan Ende des Jahres 1979 hinzunehmen – fand das Thema Sicherheit und militärische Sicherheitszusammenarbeit keine ausdrückliche Erwähnung in der ursprünglichen Charta der GCC. Lediglich im Abschluss- Kommuniqué des ersten GCC-Gipfeltreffens findet sich eine Willensbekundung, in der die Staaten ihre Absicht bekräftigen, „ ihre Sicherheit und Unabhängigkeit zu verteidigen und die Region frei von internationalen Konflikten zu halten“. Im Laufe der folgenden Jahre wurden Versuche unternommen, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit voranzutreiben. Ende 1986 wurde die Entscheidung zur Schaffung einer schnellen Einsatztruppe getroffen, der Peninsula Forces in einer Sollstärke von zunächst 5000 Mann, mit Hauptquartier und Oberkommando in Saudi-Arabien. Diese Einsatztruppe wurde im Jahre 1990 erstmals auf die Probe gestellt, als irakische Truppen im GCC-Land Kuwait einmarschierten und nur durch das Eingreifen eines internationalen Militärbündnisses unter Führung der USA die Besetzung des Landes verhindert werden konnte. In einer Erklärung vom Dezember 1990 musste ein GCC-Gipfeltreffen das Versagen der Verteidigungs-und Sicherheitsabkommen einräumen und forderte die Schaffung eines neuen „Sicherheits-und Verteidigungsbündnisses“ , das in der Lage sein sollte, „die nationale Sicherheit jedes GCC-Staates zu gewährleisten und die regionale Sicherheit aller sechs Staaten zu schützen“. Insbesondere Saudi-Arabien, der größte der GCC-Staaten, drängte – ironischerweise damals unterstützt von Oman, das heute der Außen-und Verteidigungspolitik seines großen Nachbarlandes eher skeptisch bis ablehnend gegenübersteht – darauf, dass sich die Peninsula Shield Force zu einer schlagkräftigen Truppe entwickelt , die – in einer vorgeschlagenen Größenordnung von 20.000 – 100.000 Mann - auch effektiv in der Lage wäre, auf regionaler Ebene zur Lösung und Bewältigung von Konflikten beizutragen. Doch die anderen GCC-Staaten widersetzten sich diesen Plänen und setzen mehr auf externe Sicherheitsgarantien, vor allem seitens der USA. Dabei spielte sicherlich auch ein großes Misstrauen einiger GCC-Staaten gegenüber dem dominanten Einfluss von Saudi-Arabien und dessen möglicher Einflussnahme auf innenpolitische Entwicklungen in einzelnen GCC-Staaten eine Rolle, ebenso Argwohn, Differenzen, zahlreiche ungelöste Grenzstreitigkeiten und andere Rivalitäten zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten. Hinzu kam, dass die GCC-Staaten sich selbst als noch junge Nationalstaaten betrachteten und daraus ein hohes Maß an Widerstand gegen die Aufgabe der eigenen Souveränität und gegen allzu viel Integration in eine, noch dazu von einem übermächtigen Saudi-Arabien beherrschte, regionale Organisation erwuchs.

Neben Initiativen zur Etablierung formeller Sicherheits-und Militärabkommen wurden auch politisch-rechtliche Verpflichtungen zur gemeinsamen Verteidigung geschaffen. So verabschiedeten die Mitgliedstaaten Ende des Jahres 2000 ein Verteidigungsabkommen, das – ähnlich der Nato-Charta – auf dem Prinzip beruht, dass jeglicher Angriff auf einen einzelnen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle GCC-Staaten gewertet wird und alle sechs Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen militärischen Hilfe verpflichtet. Doch ähnlich wie im Falle der Einsatztruppe Peninsula Shield kam man auch hier kaum über begrenzte Kooperationen und Beratungen hinaus. Vielmehr behielt jeder Staat die uneingeschränkte Kontrolle über die eigene Sicherheits-und Verteidigungspolitik zur Verfolgung seiner eigenen nationalen Interessen, flankiert mit jeweils individuellen Strategien im Rahmen von Beistands- und Stationierungsabkommen mit einzelnen externen Staaten, vor allem mit den USA, aber auch Frankreich und Großbritannien.

Der Arabische Frühling als Katalysator für mehr Solidarität und Kooperation

Erst die Ereignisse des „Arabische Frühlings“ in der MENA-Region (Middle East North Africa) und die seitherigen Entwicklungen wirkten als Katalysator für eine engere politische und auch militärische Zusammenarbeit der GCC-Staaten. Dabei ist der Begriff „Arabischer Frühling“ sicherlich zu euphemistisch für all die Ereignisse und Entwicklungen, die seit der Selbstverbrennung eines jungen tunesischen Gemüsehändlers im Jahre 2010 aus Protest gegen die Bedingungen in seinem Land über die „MENA-Region“ hinwegfegte, Diktatoren zu Fall brachte, Regime stürzte, Bürgerkriege entfachte, ganze Länder in ihrer politischen Ordnung oder ihrer geographischen oder demographischen Dimension zur Disposition stellte („das Ende von Sykes-Picot“) oder Raum schuf für neue staatsähnliche Gebilde wie etwa „Kurdistan“ oder den „Islamischen Staat (IS)“.

Im Gefolge des „Arabischen Frühlings“ wurden auch bereits seit längerem bestehende Phänomene neu entfacht, wie etwa der islamistische Terrorismus oder die Kontroverse zwischen den beiden Hauptrichtungen des Islam, die sunnitische, als deren oberste Hüter sich Saudi-Arabien versteht, und die schiitische, die primär vom Iran repräsentiert wird.

Die öl- und geldreichen Golfstaaten reagierten zunächst auf die Ereignisse vor allem in Tunesien und in Ägypten, die sich zunächst primär aus sozialen Spannungen ableiteten bzw. so interpretiert wurden und unterstützten die „ärmeren“ Bruderstaaten, also Bahrain – das praktisch über keine eigenen Öleinnahmen verfügt - und Oman – dessen wenige verbleibende Ölreserven auch nur mit verhältnismäßig großem Aufwand zu fördern sind und das daher ebenfalls zu den „ärmeren“ GCC-Mitgliedern zählt – mit großzügigen Finanzspritzen von je 10 Mrd. US$. Diese Finanzmittel wurden von Saudi-Arabien, den VAE und Kuwait aufgebracht und formell über die Institutionen des GCC zur Verfügung gestellt. Parallel hierzu schütteten die reichen Golfstaaten in ihren eigenen Ländern – in Form von enormen Lohnerhöhungen im Öffentlichen Sektor, durch Subventionen, in Kuwait gar durch Übernahme von privaten Schulden durch den Staat - einen wahren Geldsegen an die eigene einheimische nationale Bevölkerung aus, um sich – entsprechend dem klassischen Instrumentarium eines Rentier-Staates weiterhin deren Gunst zu sichern und so auch – begleitet allerdings auch von gleichzeitigen polizeilichen und justiziellen Maßnahmen gegen Kritiker und Dissidenten – den innenpolitischen Frieden zu festigen.

Doch nachdem sich sehr schnell herausstellte, dass sich der „Arabische Frühling“ nicht nur auf sozio-ökonomische Ursachen reduzieren lässt, sondern dass er in einzelnen Ländern eine Eigendynamik entwickelte, welche die ganze Nah-und Mittelost Region in einen – inzwischen oft so bezeichneten - „30-jährigen Krieg“ der arabisch-islamischen Welt hineinziehen könnte, mussten zusätzlich zu den wirtschaftlichen Maßnahmen auch politische und militärische Strategien entwickelt werden, um einmal zumindest die GCC- Region vor größeren Verwerfungen zu bewahren und zum anderen möglichst auch Einfluss auf die weiteren Entwicklung in der gesamten Region zu nehmen. Dies auch als Folge der amerikanischen Nahostpolitik, die – insbesondere unter der Präsidentschaft von Barak Obama - darauf ausgerichtet wurde, sich nicht mehr bedingungslos als Garant der bestehenden Ordnungen, Systeme und Regime in der Region zu gerieren und sich nicht mehr in jeden Konflikt vor Ort auch militärisch – zumindest nicht mit Bodentruppen („no boots on the ground“), sondern möglichst allenfalls indirekt ( „leading from behind“) einzumischen. Am gravierendsten aber wurde empfunden – und entsprechend heftig insbesondere von Saudi-Arabien kritisiert – die amerikanische Außenpolitik gegenüber dem Iran, die in den Augen der Golfstaaten- zumindest ihrer wichtigen Mitglieder Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten - den Wiederaufstieg des Iran als regionale Großmacht beförderte. Eines Iran, der nicht nur das überwiegend schiitische Nachbarland Irak dominiert, sondern versuche , einen schiitischen Gürtel vom Iran über Irak, über Syrien bis zum von der schiitischen Hizbollah-Miliz dominierten Libanon, also vom iranischen Hochland bis ans Mittelmeer, zu spannen und durch seine Unterstützung der (quasi-) schiitischen Houthi- Miliz im Jemenkonflikt den GCC –Staat Saudi-Arabien auch an seiner südlichen Grenze bedroht.

Zumindest genauso bedrohlich wie die Rolle des Iran und der damit zusammenhängende sunnitisch-schiitische Konflikt ist in den Augen der Golfstaaten auch das Anwachsen des politischen Islam, für deren radikale Protagonisten, wie etwa die Repräsentanten des Islamischen Staates (IS), oder der noch immer aktiven Al Quaida und deren verschiedenen Ablegern, die politischen Regime der Golfmonarchien – egal ob sie sich wie in Saudi-Arabien als „Hüter der heiligen Stätten“ auf religiöser Basis legitimieren oder auf der Basis von überkommenen Stammesstrukturen als „Sheikhs“ , „Emire“ oder als „Sultan“ unangefochten an der Spitze des Staates stehen – durch islamische staatliche Strukturen, in seiner extremsten, allerdings historisch durchaus begründeten, Form durch ein islamisches Khalifat ersetzt werden sollte. Eine Bedrohung geht in den Augen von Saudi-Arabien und der VAE auch von der, im Gegensatz zu IS oder Al Quaida moderat auftretenden, Muslimbrüderschaft ( Ichwan) aus, eine Auffassung die nicht von allen GCC-Staaten, besonders etwa Katar und in gewisser Weise auch Kuwait, geteilt wird. Ohne dies im Rahmen dieses Artikels vertieft behandeln zu können, kann man feststellen, dass die zahlreichen historischen, politischen und ideologischen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten auch im Verlaufe der Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ eine einheitliche politische Linie der GCC-Staaten zu vielen wichtigen Fragen der Neuausrichtung oder gar Neugestaltung der Region bisher verhinderte und die einzelnen GCC-Staaten wie von Anfang an seit der Gründung der GCC der Fall ihre jeweils eigenen Anschauungen und Interessen in den Vordergrund stellten. Insbesondere Katar wird von anderen GCC-Mitgliedern in bestimmten Fragen als „politischer Maverick“ und Außenseiter angesehen, was etwa im März 2014 soweit ging, dass Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain ihre Botschafter aus Katar abgezogen und es beschuldigte, die Sicherheit der GCC aufs Spiel zu setzen, nachdem Qatar sich geweigert hatte, sich an ein Sicherheitsabkommen behalten, dass von jedem Mitgliedstaat des Golfkooperationsrates unterzeichnet worden war.

Gleichwohl kann man nicht verkennen, dass zumindest in essentiellen Fragen, wo es um die Bedrohung der Golfregion als Ganzes, konkrete Sicherheitsbedrohungen durch Terrorismus, oder um die systemische Ordnung oder gar um die staatliche Integrität selbst geht, die GCC-Staaten im Laufe der Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ doch verstärkt nach koordinierten Antworten suchen und durchaus an Kohärenz, Solidarität, Kooperationsbereitschaft und auch politisch-militärischer Schlagkraft erheblich zugelegt haben. Hierfür werden auch die Instrumentarien des Golfkooperationsrates, wie etwa die gemeinsame Peninsula Shield Force, verstärkt genutzt.

Zumindest in zwei Fällen wurde im bisherigen Verlauf des „Arabischen Frühlings“ diese gemeinsame Streitkraft auch formell in einen Konflikt involviert.

Einmal als diese GCC-Streitmacht, im Wesentlichen gestützt auf von Saudi-Arabien zur Verfügung gestellte Truppen, im Jahre 2011 in Bahrain einmarschierte und dort lokale Unruhen niederschlug, die von der überwiegend schiitischen Bevölkerung ausgingen und in Forderungen nach einem „System Change“ gegen das sunnitische Herrscherhaus der Al Khalifa gipfelten. Formal entsprach der Golfkooperationsrates damit einer Bitte um Intervention seitens des Königs von Bahrain, wobei die „Aufständischen“ als fünfte Kolonne des Nachbarlandes Iran dargestellt wurde. Ob diese Einschätzung einer äußeren Bedrohung Bestand haben wird, bleibt der weiteren geschichtlichen Aufarbeitung überlassen. Doch war es doch auch die Forderung nach einem „System Change“, zumindest der Umwandlung der staatlichen Verfassung des Königreichs in eine „konstitutionelle Monarchie“ mit einer stärkeren Macht des Parlamentes, die die Alarmglocken in den anderen Mitgliedsstaaten läuten ließen und auch deutlich machte, dass der Golfkooperationsrat auch eine Ansammlung von Mitgliedsstaaten monarchistischer Prägung ist, wo der Herrscher – König ( Saudi-Arabien, Bahrain) , Emir (Katar, Kuwait), Sheikh (VAE), Sultan (Oman) – als Haupt der jeweiligen „Ruling Family“ mit verhältnismäßig großer Macht ausgestattet ist und die jeweiligen „Parlamente“ – entsprechend auch der zugrunde liegenden tribalen Wurzeln – lediglich mehr oder weniger beratende Funktion haben. Es war diese Charakterisierung der GCC als Organisation der Monarchien in der Region , die letztlich auch dazu führte, das zwei anderen Königreichen in der arabischen Welt, dem an die GCC-Region angrenzenden haschemitischen Königreich Jordanien, sowie dem - geographisch doch relativ weit entfernten - Königreich Marokko die Mitgliedschaft im GCC angeboten wurde. Der Aufnahmeprozess scheint jedoch momentan auf Eis gelegt.

Ein weiterer aktueller und noch anhaltender Konflikt, wo eine formelle GCC-Truppe zum Einsatz kam, ist der Krieg im Jemen, wo die von der GCC als rechtmäßig angesehene Al Hadi Regierung gegen eine Koalition aus Mitgliedern des Al Houthi Clans und des früheren, abgesetzten Regierungschefs Saleh massiv militärisch unterstützt wird. Auch bei dieser Truppe, die formell als GCC-Streitmacht fungiert, stellt Saudi-Arabien den Hauptteil an Truppen und finanziellen Mitteln, doch sind auch die VAE, sowohl mit ihrer Luftwaffe wie auch mit Bodentruppen relativ stark engagiert. Formal entsprach auch im Jemen-Konflikt der GCC einer Bitte um Intervention der rechtmäßigen, aus der Hauptstadt Sanaa vertriebenen, Regierung. Und auch hier ist dieser lokale Konflikt im südlichen Nachbarland Saudi-Arabien eingebunden in ein größeres regionales Schema insofern als die Al Houthi – obwohl streng genommen keine Schiiten - doch wieder als „fünfte Kolonne“ des Iran angesehen und von diesem auch militärisch-logistisch unterstützt werden. Insbesondere Saudi-Arabien, das auch in seiner ölreichen Ostprovinz den dortigen großen schiitischen Bevölkerungsanteil mit Misstrauen betrachtet, will keinesfalls an seiner südlichen Grenze eine vom Iran gelenkte, von den Houthis dominierte, jemenitische Regierung dulden. Nicht alle GCC-Staaten stehen in dieser Frage so entschieden auf Seiten Saudi-Arabiens wie etwa die VAE, doch obsiegt bisher die Bündnisloyalität und trägt auch die Tatsache, dass im Schatten des militärischen Konfliktes zwischen der Regierungs-/GCC-Koalition und der von den Al Houthi angeführten Opposition auch der Al Qaida nahestehende islamistische Terrormilizen wichtige Positionen behaupten und sogar einige Landesteile kontrollieren, dazu bei, dass auch die kleineren GCC-Staaten sich nolens volens mit dem mächtigen Saudi-Arabien solidarisieren oder zumindest arrangieren. Der institutionelle Apparat des Golfkooperationsrates dürfte dabei zur Koordination, aber auch zur Gewährleistung eines „institutionellen Rahmens auf Augenhöhe“ zwischen den Herrschern der großen und der kleineren GCC -Mitgliedsstaaten in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.

Der Golfkooperationsrat als Wirtschaftsorganisation

Eine stärkere wirtschaftliche Integration war neben der Hauptfunktion als politische und militärische Sicherheitsorganisation von Anfang an ein wesentlichen Ziel bei der Gründung des Golfkooperationsrates, in dessen Satzung es heißt, dass „in den Mitgliedstaaten auf allen Gebieten, einschließlich des wirtschaftlichen und finanziellen Bereiches ähnliche Systeme eingeführt werden sollen“.

Gleich nach Gründung des GCC wurde auch bereits im Jahre 1982 ein „Unified Economic Agreement“ abgeschlossen, in dem u.a. der Warenverkehr liberalisiert und die Grundlage gelegt wurde für spätere Abkommen, wie etwa ein gemeinsames Patentabkommen. Kern dieses Unified Economic Agreement waren aber Handelserleichterungen u.a. in Form von Warenlisten über Produkte, die zollfrei bzw. zu geringen Zollsätzen grenzüberschreitend in andere GCC-Länder exportiert bzw. von dort importiert werden konnten. Die umfassende Realisierung dieser Maßnahmen wie auch eine wirtschaftliche Integration wurde allerdings durch einige Faktoren relativiert:

Einmal durch die Tatsache, dass die GCC-Länder mehr oder weniger alle nur mit einem Produkt handelten, nämlich Erdöl und somit wenig Anderes da war, womit man untereinander hätte Handel treiben können. Dies traf allerdings nicht zu auf den kleinsten GCC - Staat Bahrain, dessen Erdölvorräte bereits frühzeitig versiegten und das für die Betreibung seiner Downstream-Industrien wie etwa Petrochemie oder Aluminium, auf billiges Öl und finanzielle Unterstützung aus dem Nachbarland Saudi-Arabien angewiesen war. Und das gilt auch nicht für das Emirat Dubai in den VAE, das mangels eigener Erdölquellen sich bereits frühzeitig auf alternative Wirtschaftssektoren fokussierte, letztlich aber doch seine Stellung als regionales Dienstleistungs- und Logistik- und Tourismuszentrum auch seiner geographischen Einbettung in die erdölreiche GCC-Region als Ganzes und innerhalb der VAE einer „Arbeitsteilung“ mit und Unterstützung durch das erdölreiche Nachbaremirat Abu Dhabi verdankt.

Zum anderen waren – trotz des gemeinsamen Hauptproduktes Erdöl – die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausgangspositionen, Gegebenheiten und Herausforderungen in den einzelnen GCC-Ländern doch sehr unterschiedlich, dass jeder der Mitgliedstaaten sich auf eigene, spezifische Lösungen zu konzentrieren, wobei dank meist reichlich fließender Öleinnahmen der Druck, die Wirtschaft zu diversifizieren und andere Sektoren außerhalb von Öl (und in Katar Gas) sowie daraus abgeleiteter Derivate wie petrochemische Produkte aufzubauen, verhältnismäßig gering war. Mit hohen Einnahmen aus Erdölexporten, bzw. im Falle von Qatar Erdgasexporten, haben die Regierungsaufträge über viele Jahrzehnte einen beeindruckenden Investitions-Boom befördert, der dazu führte, daß das Wirtschaftswachstum in Nicht-Erdölbereich stets über 5 % pro Jahr lag und noch im Jahre 2014 eine Rekordsumme von über einer Trillion US$ bei der Planung und Vergabe von Projekten in den Bereichen Öl-und Gas, Infrastruktur und Immobilienwirtschaft im GCC-Bereich erzielt wurde.

Innerhalb der Strukturen des Golfkooperationsrates konzentrierten sich die Bemühungen zu einer größeren wirtschaftlichen Integration über viele Jahre auf die Schaffung einer gemeinsamen Währung (des „Khalidji“) entsprechend dem Vorbild der Europäischen Union bei der Schaffung des Euro. Diese Währungsunion sollte ursprünglich bis zum Jahre 2010 vollendet sein, wurde aber – u.a. auch wegen interner Streitigkeiten über den Sitz einer zu schaffenden gemeinsamen Zentralbank und sicherlich auch aus Anschauung der Probleme einer gemeinsamen Währung in der Eurozone – immer wieder verschoben bzw. von der aktuellen Tagesordnung genommen.

Der Ölpreisverfall als Katalysator für Diversifizierung und wirtschaftliche Integration

Nachdem von Oktober 2014 innerhalb eines Jahres die Ölpreise um mehr als 60% fielen und auch in der Folgezeit sich eher noch weiter nach unten als wieder nach oben entwickelten, haben sich die wirtschaftlichen Parameter in der GCC-Region drastisch verändert und sehen sich seither die politisch Verantwortlichen der Region einer kritischen Situation gegenüber, die schwerwiegende Entscheidungen erfordert.

Dabei war schnell klar, dass man schon einmal von vorneherein eine Entscheidung ausschließen konnte, nämlich die Reduzierung der Ölförderung durch die OPEC-Staaten, um durch eine solche Angebotsverknappung den Ölpreis zu stabilisieren oder gar wieder in die Höhe zu treiben. Denn es war ja gerade der wichtigste Ölproduzent, das Königreich Saudi-Arabien (KSA), das - im Gegensatz zu zahlreichen Präzedenzfällen in der Vergangenheit - auf das Überangebot an Erdöl im Weltmarkt nicht mit einer Produktionskürzung regierte , sondern seine hohe Produktionsrate aufrechterhielt. Als mächtigster OPEC-Staat zwang KSA auch die anderen Mitglieder der OPEC und auch wichtige Nichtmitglieder, wie etwa Russland, mehr oder weniger, dieser Linie zu folgen.

Trotz – mit Ausnahme Omans – vergleichsweise niedriger Produktionskosten pro Barrel benötigen nahezu alle Golfstaaten einen höheren Ölpreis, um ihre jeweiligen Haushalte finanzieren zu können. Dieser „Break-Even Point“ - in den vergangenen Haushaltsjahren lag er etwa für KSA bei 110 US$ pro Barrel für die VAE und Katar bei ca. 80 US$, für Kuwait bei 70 US$ -- liegt in jedem Fall weit über dem aktuellen und vorhersehbaren Ölpreis.

Die unmittelbare Reaktion zumindest der reichen Ölstaaten – allen voran KSA, Abu Dhabi und Kuwait - auf die sinkenden Öleinnahmen war zunächst eine Mischung aus Selbstbewusstsein und Trotz. Dank hoher Reserven sei man nicht nur in der Lage, die momentane Preispolitik noch eine ganze Weile durchzuhalten - KSA verwies auf ca. 730 Mrd. US$, die VAE und Kuwait auf etwa 400.- Mrd. US$ - und man werde die anvisierten Projekte und Prioritäten der Wirtschaftspolitik fortführen.

Aber der Rückgriff auf die Reserve kann nur eine kurzfristige Strategie sein und wäre auf die Dauer nur dann vertretbar, wenn man zumindest mittelfristig mit einem Wiederanstieg des Ölpreises rechnen könnte. Doch da die Fundamentaldaten des Marktes und nahezu alle Prognosen darauf hindeuten, dass die Preise auch mittel- und langfristig niedrig bleiben werden, wurde eine Neuausrichtung der Haushalts, Finanz-und Wirtschaftspolitik der Ölförderstaaten am Golf notwendig.

Die ersten Maßnahmen in einzelnen Golfstaaten wurden denn auch verhältnismäßig schnell eingeleitet, insbesondere nachdem die finanziellen Reserven doch schneller abschmolzen, als man dies zunächst erwartet hatte, letzteres sicherlich auch wegen unerwartet hoher Ausgaben im Militärbereich als Folge der direkten Involvierung in den Jemenkrieg und der indirekten Involvierung in kriegerische Ereignisse in der MENA-Region.

Psychologisch ein erster „Knaller“ war dabei die Erhöhung des Benzinpreises in den VAE, der beginnend mit dem 1. August 2014 um 24% erhöht wurde und nach völliger Streichung der Subventionen, die den Staat jährlich einen zweistelligen Milliarden-US$ -Betrag kosteten, auf Weltmarktniveau angehoben werden sollen. Begleitet wird diese Erhöhung der Benzinpreise, die natürlich auf andere Wirtschaftsbereiche durchschlagen werden, von Diskussionen über den Abbau weiterer Subventionen, etwa bei Elektrizität und Wasser, Erhöhungen der Gebühren für Straßenbenutzung und andere staatliche Leistungen.

Alle Regierungen der GCC-Mitgliedsstatten kündigten inzwischen an, ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten zu überprüfen und ihre Investitionspläne neu formulieren, um bereit zu sein für signifikante Budgetkürzungen der Budgets . Dabei werden grundsätzlich alle Bereiche der Wirtschaft auf den Prüfstand gelegt. Aber man kann davon ausgehen, dass die Regierungen auch weiterhin in Prioritätssektoren wie Transport, Energie, Wasser, Elektrizität, soziale Infrastruktur und den Sicherheitsapparat investieren werden. Auch Schlüsselprojekte mit festen Daten, wie etwa die EXPO 2020 in Dubai und die FIFA 2022 in Doha werden wohl im Prioritätsbereich bleiben. Denn diese Ereignisse haben unverrückbare Deadlines und Projekte, wie etwa der Ausbau der Dubai-Metro oder der Stadionbau in Doha, können nun einmal nicht verschoben werden.

Ausgaben für Projekte allerdings, die nicht in Prioritätsbereich liegen, werden gekürzt oder gestrichen. Große, mehrphasige Megaprojekte werden Verzögerungen erleben, spekulative Investitionen im Immobilienbereich, aber auch industrielle Projekte werden verschoben oder ganz gestrichen. Beispiele hierfür sieht man bereits in nahezu allen Golfstaaten, Schlagzeilen machte etwa das Einfrieren großer petrochemischer Projekte zunächst in Katar, später auch in Saudi-Arabien und Kuwait.

Auch Unternehmen, die – als EPC-Generalunternehmer, Zulieferer oder Berater die Regierung als Auftraggeber haben – erleben härtere Zeiten. Preise bei Ausschreibungen fallen, es gibt Zahlungsverzögerungen und die Auftragnehmer werden von den Auftraggebern aufgefordert, ein höheres Projektrisiko zu übernehmen und die Profitmargen zu beschränken.

Gleichzeitig versuchen die Regierungen, ihre Strategien bei der Projektfinanzierung zu ändern und zu modernisieren, insbesondere auch die Auftraggeber aufzufordern, die Finanzierung bei den Projekten„ mitzubringen“, also etwa mit ihren nationalen Exportförderungsagenturen zusammenzuarbeiten, um Projektrisiken zu übernehmen und mit ihren Banken, um für die Projekte Kredite herauszulegen. Bei der Entwicklung großformatiger Projekte ( Eisenbahn, Flughäfen, Elektrizität ) werden zunehmend neuartige PPP-Modelle (Private Public Partnership) entwickelt, die neben der Bankenfinanzierung auch Private Equity Investoren in die Projektfinanzierung einbeziehen um die staatlichen Budgets zu entlasten.

Der Wegfall hoher Öl-Einnahmen , gepaart mit der Einsicht, dass die „goldenen Zeiten“ des Öl-Booms mit Preisen von über 100 US$ pro Barrel wohl endgültig der Vergangenheit angehören zwingt die Regierungen und die Bevölkerungen auch andere Mega-Themen kurzfristig und energisch anzugehen. So etwa das demographische Problem, das zu der Frage zwingt, wieviel Expatriates sich das jeweilige Land in der Zukunft leisten kann oder soll. Oder die Frage, wie lange die GCC-Länder noch ausländischer Berater und Experten bedürfen, um im Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein bzw. wie man die akademischen und technischen Befähigungen der lokalen Arbeitskräfte entsprechend erhöhen kann. Allein das Königreich Saudi-Arabien muss in den nächsten fünf Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitslosenquote unter der lokalen Bevölkerung steht offiziell bei etwa 12 %. Nur etwa die Hälfte davon hat einen Berufsbildungsabschluss. Oder die Frage, wie man die lokale Bevölkerung motivieren oder mit Nachdruck dazu bewegen kann, sich nicht primär um gut bezahlte Positionen im Öffentlichen Sektor – letztlich eine Fortsetzung des alten Rentier-Systems – zu bewerben, sondern einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft nachzugehen. Es gibt - unter den Stichworten „Emiratisierung“, „Saudisierung“, „Omanisierung“ etc. - in den verschiedenen Länder zunehmenden Druck zur Besetzung von Stellen auch im mittleren und höheren Management mit einheimischen Beschäftigten. Die kann nur gelingen, wenn die Ausbildungssysteme, insbesondere auch die Berufsbildungssysteme, erheblich verbessert und praxisnaher gestaltet werden.

Das Mega-Thema bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen heißt eindeutig Diversifizierung der Wirtschaft .Schon seit vielen Dekaden wird auch in der GCC-Region von der Entwicklung von Wirtschaftssektoren jenseits der Öl und Gaswirtschaft gesprochen, doch war dies vor dem Ölpreis-Crash eher Theorie. Mit dem wohl nachhaltigen und lang dauernden Rückgang der Öleinnahmen ist nicht nur der Schmerzendruck erhöht, sondern die schiere Notwendigkeit gegeben, sich um Wirtschaftssektoren jenseits von Öl und Gas , aber wohl auch jenseits des daraus abgeleiteten Bereichs der Petro-Chemie zu kümmern. Mit Ausnahme etwa von Dubai, das sich – da bereits seit vielen Jahren ohne nennenswerte Öleinnahmen – auf seine Rolle als regionales Handels – Tourismus- und Dienstleistungszentrum, sowie als Transport-Hub mit einer der weltweit stärksten Luftverkehrsgesellschaften spezialisiert hat, hat bisher keines der Länder der GCC eine nennenswerte Tiefe im Bemühen um eine Diversifizierung erreicht. Zu groß ist noch die Abhängigkeit von den Kohlewasserstoffen, lediglich in energieintensiven Industriebereichen, wo also das heimische Öl und Gas für die Energiegewinnung genutzt wird – wie etwa in der Aluminiumindustrie – konnten kompetitive Industriesektoren entwickelt werden. Wenig wirksam in der Praxis waren bisher auch sog. „Off-Set“ Programme, wonach ausländische Unternehmen bestimmte Einnahmen, etwa aus Verkaufsgeschäften in der Rüstungsindustrie, im Land belassen und entsprechend investieren müssen. Immerhin resultierte aus einem solchen „Offset-Programm“ jedoch die Produktion von Flugzeugteilen für Boeing in Abu Dhabi, ein Hinweis, dass dieser Weg, richtig strukturiert und praxisnah, sowie investorenfreundlich implementiert, durchaus ein gangbarer sein könnte. Die Regierungen wollen ebenfalls Investitionen in den Tourismus, das Finanzwesen, in den Logistikbereich, in Bereich der Informationstechnologie und auch in die verschiedenen industriellen Sektoren. Am konkretesten wurde bisher Saudi-Arabien, das sich mit seiner kürzlich verkündeten „Vision 2030“ und dem daraus abgeleiteten „National Implementation Plan“ sehr detaillierte und ambitionierte Vorgaben für die weitere Wirtschaftsentwicklung gegeben hat.

Auch Steuern sind nicht mehr tabu. So ist die Einführung einer Mehrwertsteuer in allen GCC-Staaten eigentlich schon eine beschlossene Sache, wobei diese Einführung GCC-weit einheitlich und vermittelt auch über das Instrumentarium des Golfkooperationsrates eingeführt werden soll, nicht zuletzt, um grenzüberschreitenden Schmuggel zu verhindern. In Diskussion ist in den VAE auch die Einführung einer Körperschaftssteuer für Unternehmen außerhalb der bisher von einer solchen Steuer betroffenen Sektoren wie Banken und Unternehmen im Öl-Bereich., in anderen Staaten der GCC eine Körperschaftssteuer, in Saudi-Arabien eine Grundsteuer. Zusätzlich wollen, entsprechend dem Beispiel der VAE, auch die restlichen GCC Staaten Regularien zur Regulierung des Banksektors analog dem globalen Basel III System einführen, auch um dadurch wieder mehr internationale Investitionen anzuziehen.

Bei all diesen und anderen Maßnahmen werden die Gremien und Instrumente im Rahmen des Golfkooperationsrates in Zukunft ähnlich wie im Sicherheitsbereich auch im wirtschaftlichen Bereich eine zunehmend größere Rolle spielen wobei politisch und militärisch wohl Saudi-Arabien, wirtschaftlich aber auch die V.A.E. diese Gremien stark beeinflussen werden.

Ausblick:

Inwieweit es der Führung in den jeweiligen GCC-Staaten gelingt, die aktuellen Herausforderungen zu meistern und insbesondere ihre nationalen Bevölkerungen auf diesem Weg mitzunehmen und den „political bargain“ zwischen Herrscherhaus und den Untertanen auf die neuen Realitäten einzustellen, bleibt abzuwarten. Doch die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn, wie es unlängst einer der profundesten Kenner der Region, Michael Herb von der Georgia State University formulierte: „ …die Bevölkerungen der GCC-Staaten schauen nicht ohne Grund auf die Ereignisse, die in ihrer Nachbarschaft passierten und sind überwiegend zu Recht der Meinung, dass das, was sie haben, im Vergleich dazu nicht eben das Schlechteste ist.“