"Arabischer Frühling" - Saudi Style ?

Die Vorgänge im Königreich Saudi-Arabien in den letzten Wochen haben fest etablierte Einschätzungen über die politische Struktur des Königreichs Saudi-Arabien über den Haufen geworfen. Zunächst das Vorgehen gegen Vertreter des wahabitischen Establishment und gegen Kritiker in den sozialen Medien, bei gleichzeitiger Ankündigung, Frauen den Zugang zu Sport-und Unterhaltungs-Events und ab nächstes Jahr gar das Autofahren zu erlauben. Dann Anfang November die Internierung wichtiger Mitglieder des Herrscherhauses und der Geschäftselite im Rahmen einer „Anti-Korruptionskampagne“, um mit einemTeil ihres Vermögens die wirtschaftlichen Reformvorhaben im Rahmen der Vision 2030 mit zu finanzieren .

Der starke Mann hinter diesen Vorgängen, Kronprinz Mohamed Bin Salman (MBS), hat zumindest kurzfristig seine Macht gefestigt und sitzt momentan sicher im Sattel. Aber jeder seiner radikalen Schritte macht auch die Liste seiner Feinde immer länger - innerhalb des Herrscherhauses Al Saoud, innerhalb der Wirtschaftselite, innerhalb marginalisierter Gruppierungen des religiösen wahabitischen Establishments und auch innerhalb der Bevölkerung in vernachlässigten Regionen, wie etwa der überwiegend von Schiiten bewohnten ölreichen Ostprovinz .

So ist noch offen, ob die gewagten Aktionen des noch jungen Kronprinzen letztlich im Königreich einen „Arabischen Frühling von oben“ ausgelöst haben, oder ob sie gründlich danebengehen werden.

Die Säuberungsaktionen von MBS – Was bedeuten sie?

Saudi-Arabien ist immer noch dabei, die Implikationen des schockierenden „Reinigungsprozesses“ der politischen und wirtschaftlichen Elite des Königreiches zu verdauen, die durch den immer dominierender werdenden Kronprinz Mohamed bin Salman am 4. und 5. November dieses Jahres ausgelöst wurden. Es ist noch zu früh zu sagen, ob diese traumatischen Ereignisse später einmal mutig oder rücksichtslos genannt werden, aber bereits jetzt ist eine ganze Anzahl lange gehegter Vorstellungen über die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität Saudi-Arabiens über den Haufen geworfen.

Die Möglichkeit einer signifikanten Gegenwehr gegen die sich entwickelnde Autokratie von Mohammed Bin Salman kann nicht ausgeschlossen werden. Risikoeinschätzungen über die politische Stabilität und das Investitionsklima des Königreiches müssen auf den Prüfstand und auf eine neue Basis gestellt werden.

Zwei kurzfristige Konsequenzen seiner Aktionen stehen bisher im Vordergrund: Zum einen sind seine politischen Kritiker und Rivalen erst einmal zur Seite geschoben und zum anderen wird die zunehmend leerer werdende Staatskasse des Königreiches wohl kräftig gefüllt werden durch „Settlements“ mit denjenigen, die im Hotel Ritz Carlton in Riyad und an anderen Orten interniert wurden und die einen entsprechenden Preis für ihre Freilassung bzw. Rehabilitierung zahlen. Diese Zuflüsse an die Staatskasse können dazu beitragen, die grandiosen wirtschaftlichen Pläne des Kronprinzen mit zu finanzieren. Die Summen,um die es geht, stehen gegenwärtig noch nicht fest, sie könnten aber leicht den Betrag von weit über hundert Milliarden $ Dollar erreichen. Es wird berichtet, dass zumindest eines aus den „großen Vier“ der interntionalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit ihren forensischen Experten bereits vor Ort in Saudi-Arabien ist, um sich um die Wirtschaftsinteressen derjenigen zu kümmern, die festgesetzt sind.

Das rigide Vorgehen des Kronprinzen liegt auf der Linie der Einschätzungen des ihm zugeschriebenen Charakters und spiegelt sich auch wider in dem von ihm zugeschriebenen Spitznamen „Iskander“ in Anlehnung an „Alexander den Großen“. Seine Vorliebe für das Detail hat bereits seit einiger Zeit zur Anstellung einer Vielzahl von globalen Consultants -wie etwa McKinsey- geführt, die viel zur Formulierung seiner Vision 2030 und des NIP (National Implementation Plan) beigetragen hat.

Bis zu seinem Auftreten als der zentrale Treiber der politischen Veränderungen im Königreich mit dem Besteigen des Königsthrones durch seinen Vater Salman Bin Abdelaziz zu Beginn des Jahres 2015, wurde der Lieblingssohn von Salman als ungeduldig, impulsiv und auch als unerfahren eingeschätzt. Aber es gab die weit gehegte Erwartung, dass seine Exzesse mit der Zeit unter Kontrolle gebracht würden durch die Notwendigkeit, die widerstreitenden Interessen innerhalb der Herrscherfamilie und auch innerhalb des, das Herrscherhaus legitimierenden und stabilisierenden, wahabitischen Klerus auszugleichen.

Solche Erwartungen scheinen nunmehr obsolet zu sein.

Der Kronprinz ist im Moment unangefochten in seiner führenden Stellung und fühlt sich nicht behindert durch die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht mit anderen Mitgliedern der Herrscherfamilie oder der Religionsgelehrten aufrechtzuerhalten. Kritik an der neuen Linie wird nicht nach außen geäußert, die Stimmen prominenter Dissidenten, sei es liberaler oder religiöser Coleur sind weit gehend aus den sozialen Medien verschwunden. Einige dieser früheren Kritiker sind eingesperrt, andere auf den Zug der Veränderungen und der neuen Realitäten aufgesprungen.

Es gibt auch enthusiastische Unterstützung, speziell innerhalb der jüngeren Generation, nicht unwichtig angesichts der Tatsache, die mehr als die Hälfte der saudischen Bevölkerung unter 30 Jahren alt ist. Der populäre Sänger Saud Al Qahtani hat dazu aufgefordert, diejenigen , die nicht die Regierung gegenüber Qatar unterstützen, auf eine schwarze Liste zu setzen. Ehemalige Anhänger von Dissidenten auf Social Media - Plattformen werden bezeichnet als „Azmis Army“ , ein Referenz an den palästinensischen Direktor des in Doha angesiedelten „Arabischen Zentrums für Forschung und politische Studien“, Azmi Bischara, der als jemand angesehen wird, der die Unterstützung für kritische Stimmen gegen Saudi-Arabien auf Twitter und Facebook orchestriert und angeheizt hat.

Innerhalb der Ministerien und dem Regierungsapparat scheint es einen hohen Grad von Unterstützung für die Aktionen des Kronprinzen zu geben, nicht notwendigerweise basierend auf detaillierten Kenntnissen dieser Aktionen, sondern eher resultierend aus einer inhärenten Loyalität gegenüber dem Königreich und gegenüber einem Führer, der seine Muskeln spielen lässt. Die Aktionen von Saudi-Arabien gegen Qatar werden von Vielen als lange überfällig angesehen, wie auch Bemühungen, den Einfluss der libanesischen Hisbollah in der Region einzudämmen.

Saat der Unruhe

Manche Beobachter hegen aber auch eine gewisse Skepsis und Zynismus über die politische Plattform des Kronprinzen, nicht zuletzt über die Auswirkungen der Wirtschaftsreformen. Unzufriedenheit ist besonders ausgeprägt in vernachlässigten Gebieten, wie etwa unter schiitischen Gemeinschaften in der Ostprovinz.

Es gibt auch eine weit verbreitete Sorge über die saudische Politik in Bezug auf Jemen. Vielen Saudis geht der Krieg dort bereits schon zu lange und sie sehen ihr Land in einem Dilemma gefangen. Viele sind der Überzeugung, dass die Fortsetzung der Politik des früheren Königs Abdullah, nämlich die Immunisierung Saudi-Arabiens von den Problemen des Nachbarlandes durch gute Beziehungen mit den Stämmen, eine bessere Vorgehensweise als die gegenwärtige Kriegführung gewesen wäre.

Im Moment gibt es allerdings wenig Anzeichen, dass solche Differenzen sich zu einem offenen Schlagabtausch gegen den Kronprinzen entwickeln könnten.

Allerdings ist die Saat potentieller Diskrepanzen gesät und sie könnte aufgehen, wenn die Pläne und Politik des Kronprinzen ins Stocken geraten.

Dies mag davon abhängen, ob diejenigen, die inhaftiert wurden und in einigen Fällen – so wird berichtet (Daily Mail) - sogar physisch genötigt wurden, um substantielle Teile ihres Vermögens an die Staatskasse überzuführen - sich an die neuen Gegebenheiten anpassen oder Widerstand organisieren. Auf kurze Sicht jedenfalls hat die Verhaftung so vieler wichtiger Leute noch mehr Macht und Einfluss in der Hand des Kronprinzen versammelt und es wird sicherlich Zeit brauchen für eventuelle Konkurrenten, sich effektiv zu organisieren.

„ Un-usual Suspects“

Die Liste derjenigen, die festgesetzt wurden, beinhaltet Dutzende von Prinzen, Ministern, hohen Verwaltungsbeamten und prominenten Geschäftsleuten. Unter den festgehaltenen sind sicherlich herausragend die Söhne des früheren Königs Abdullah, die Besitzer von großen Medien-Konglomeraten, aber auch von Ministern, die vormals sogar in die Implementierung wirtschaftlicher Reformen involviert waren.

Offiziell wurden die Arrest gerechtfertigt durch die Notwendigkeit, gegen Korruption vorzugehen. Eine volle Liste der Inhaftierten ist bisher nicht veröffentlicht, aber viele von denen, die im Ritz Carlton und anderswo in Riad festgehalten werden, sind solche, die sicherlich für das Thema Korruption infrage kämen. Aber wenn eine solche Anti-Korruptionskampagne konsequent verfolgt wird, dann kommt sie jedoch sicherlich mit der Zeit sehr nah an die heran, die sie im Moment selbst ausführen. Kommentatoren bemerken, dass der Kronprinz früher selbst kritisiert worden sei für immense Ausgaben und dass er in der Vergangenheit wegen seiner eigenen privaten Wirtschaftsinteressen ebenfalls unter Kritik stand.

Der „Reinigungsprozess“ begann mit dem Erlass eines Dekrets von König Salman am 4. November, indem er ein neues oberstes Komitee einsetzte mit der Aufgabe, die Korruption zu bekämpfen. Mit überwältigender Machtfülle ausgestattet um gegen jeden vorzugehen, der der öffentlichen Korruption schuldig sein könnte, kann es Reisebeschränkungen auferlegen, Bankkonten einfrieren und Vermögen zuhause oder im Ausland beschlagnahmen und im Namen des Staatseigentums zu registrieren. Unmittelbar nach Erlass des Dekretes wurden verschiedene Prinzen, Geschäftsleute und Minister verhaftet.

Während diese Maßnahmen kurzfristig politische und finanzielle Probleme lösen könnten, könnten sie auf längere Sicht Schwierigkeiten für den wichtigsten wirtschaftspolitischen Faktor kreieren, nämlich Vertrauen der Investoren. Es ist noch zu früh um zu wissen, ob bestimmte Investitionen als ein Resultat über die Übergriffe auf die Wirtschaftselite bereits definitiv abgesagt wurden, aber es wird berichtet, dass internationale Unternehmen einen neuen Blick auf das Königreich werfen und auf seine Einschätzung als Ort, wo man gute Geschäfte machen kann. Die Verwendung eines Hotels als Gefängnis für solche, die kurz zuvor noch am selben Ort eine Investitionskonferenz, die von dem Kronprinzen organisiert worden war, besucht hatten, löste doch bei vielen Beobachtern und potentiellen Investoren - trotz gegenteiliger Zusicherungen seitens der Regierung und auch der Zentralbank - Besorgnis aus.

Aktionen sprechen lauter als Worte. Viele internationale Wirtschaftsbeobachter haben prophezeit, dass in nächster Zeit Kapital aus Saudi-Arabien abgezogen werden wird, mit negativen Auswirkungen auf den wirtschaftliche Reformprozess. Wenn aber die Wirtschaft nicht zündet, werden Bemühungen des Kronprinzen, das politische Klima im Lande zu ändern, zu einem noch größeren Risiko..

Neues regionales Gleichgewicht?

Der saudische Kronprinz hat mit seinen Massnahmen auch eine komplexe Kettenreaktion politischer Manöver ausgelöst, welche die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region berühren.

Der Aufstieg des saudischen Kronprinzen – durchaus mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und zumindest der Billigung von China und Russland - findet statt im Kontext von Bemühungen, dass regionale Gleichgewicht, welches durch jahrelange Unterstützung Amerikas für die schiitische Herrschaft im Irak nicht stabil war, wiederherzustellen.

Die sunnitische Herrschaft von Saddam Hussein hatte früher die schiitische Herrschaft in Iran im Gleichgewicht gehalten. Als dann der frühere Präsident George W. Bush Saddam Hussein von der Macht vertrieb und die Herrschaft der schiitischen Mehrheit in Irak ermöglichte, unterstützte die heimatlos gewordene sunnitische Minderheit nichtstaatliche Akteure, nämlich al Quaida und später dessen Abspaltung, den Islamischen Staat. Die regionale Balance verschob sich drastisch zu Gunsten der Irans, noch verstärkt durch den nuklearen Deal der Obama Administration mit dem Iran. Die sunnitischen Mächte in der Region, Saudi-Arabien und die Türkei, unterstützten beide sunnitische Terroristen, um den verstärkten iranischen Einfluss in der Region zu bekämpfen. Seiner Hegemonie im Irak gewiss, intervenierte Iran mit seinen Revolutionsgarden in Syrien, unterstützt von tausenden Söldnern aus Afghanistan und Pakistan. Der sunnitische Aufstand metastasierte in den IS und wurde zu einer Gefahr für die Stabilität innerhalb und außerhalb der Region. Tausende ausländische Terroristen aus Kaukasus in Russland und der chinesischen Provinz zogen in den Krieg in Syrien und anderswo und brachten auch das Chaos in ihre Heimatstaaten mit zurück. Neun Zehntel der großen russischen muslimischen Bevölkerung sind Sunniten und nahezu alle Muslime in China ebenfalls. Sowohl Moskau als auch Peking betrachten ihre Radikalisierung als eine große Bedrohung für ihr eigenes Land. Russlands Intervention in Syrien und seine Allianz mit Iran hatte durchaus verschiedene Motive, ein wichtiges davon war aber die Verhinderung der Rückfluss von IS-trainierten Terroristen nach Russland.

Es war zum grossen Teil Amerikas Zerstörung der sunnitisch-schiitischen Machtbalance in der Region geschuldet, dass alle diese Akteure in einen permanenten regionalen Krieg hineingezogen wurden. Was immer die Ambitionen und Illusionen der verschiedenen Akteure in der Region gewesen sein mögen - Russlands Restauration als Weltmacht, der saudische Export des salafistischen Islam, die Türkei als Gründer eines neuen Khalifats oder Iran‘s schiitische Hegemonie – es waren letztlich die strategischen Fehler der USA, die diese anderen Akteure veranlassten, gemäss ihrer so verstandenen eigenen „raison d’etat“ zu handeln.

Nachdem unter den früheren Administrationen das Gleichgewicht zu Gunsten der Schiiten verschoben wurde, wollen die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donalld Trump jetzt offenbar durch die Unterstützung und Stärkung Saudi-Arabiens das Gleichgewicht wiederherstellen. Bereits am 26. Oktober - also kurz vor dem Griff nach der Macht durch den Kronprinzen Anfang November mit der Einfrierung der Konten möglicher Gegner - verkündete der Finanzminister der Vereinigten Staaten, Steven Mnuchin, die Etablierung eines Terrorist Financing in Targeting Center in Riad. Dies ist ein Ableger es im amerikanischen Finanzministerium angesiedelten Terrorism and Financial Intelligence Department, das wiederum eng mit dem CIA Zusammenarbeit. Diese Institution leistete dem Kronprinzen“ technische Unterstützung“ bei seiner Suche nach den grossen Vermögen der royalen Familien und Identifizierung der Banken, wo diese angelegt waren. Es wird berichtet, dass einigen dieser im Ritz Carlton Hotel in Riad festgehaltenen Royals und finanziellen Tycoons Freiheit gegen die Abtretung eines Teils ihrer Milliarden an die Staatskasse angeboten wurde. Letzteres war natürlich ein delikates Thema, denn die Banken wollen nicht ihre hochwertige Klientel dadurch verschrecken, dass sie den Eindruck erwecken, dass es ein leichtes für die saudi-arabischen Autoritäten ist, die bei Ihnen angelegten Vermögen zu enteignen.

Kronprinz Salman hatte bei seinem Vorgehen Flankenschutz wohl aus Washingtons als auch von anderswo.

Einmal durch eine tiefe Verbindung mit dem pakistanischen Militär. Es ist kein Geheimnis, dass pakistanische Piloten die 300 modernsten Maschinen der saudi-arabischen Luftwaffe fliegen und dass pakistanische Söldner in Schlüsselpositionen der saudischen Streitkräfte eingebettet sind.

Weiterhin unternahm Riad eine vorbeugende Aktion gegen die Muslimbruderschaft, der einzigen Organisation, die in der Lage wäre, in Saudi-Arabien die Monarchie zu überwinden. Saudi-Arabien blockierte auch Qatar, dessen Herrscherfamilie nach seiner Darstellung die Muslimbruderschaft unterstützt.

Schließlich flogen sowohl König Salman als auch der Kronprinz Ende September nach Moskau und kauften Russlands modernstes Flugabwehrsystem, noch moderner als das, welches Russland vorher an Iran verkauft hatte. In dem Kaufpreis dürfte auch ein politischer Preis geleistet worden sein, nämlich eine Reduzierung der Finanzierung sunnitischer Terroristen durch Saudi-Arabien.

Weiterhin baut Saudi-Arabien seine Freundschaft mit China vehement aus. Im Gegenzug kommentierten chinesische Beobachter insbesondere wohlwollend die Ankündigung Saudi-Arabiens, sich eine „moderaten Islam“ zuzuwenden und auch den Export der wahabitischen Variante des Islam, der letztlich zu Terrorismus mutieren kann, zu reduzieren.

Schließlich eröffnete der saudi-arabische Kronprinz Beziehungen mit Israel, dabei unterstützt von dem Gross-Mufti von Saudi-Arabien, der Hamas als terroristische Organisation charakterisierte und eine Rechtsgutachten erließ, in dem er erklärte, dass eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär gegen Hamas gestattet sei.

Sicherlich wird Israel nicht den Fehler machen, seine eigenen Leute die Schmutzarbeit für Saudi-Arabien ausführen zu lassen, aber die israelische Expertise könnte in Königreich einmal helfen, wenn es zu seinem Krieg mit Iran käme.

Perspektiven für Saudi-Arabien und die Region

Trotz aller vorsichtigen und sorgfältigen Vorbereitungen ist es keineswegs ausgemacht, dass der saudische Kronprinz letztlich Erfolg haben wird. Die erniedrigten Zweige der Königsfamilie könnten sich zusammen tun und ihn absetzen. Sie haben wohl nur die Wahl, mit einem Teil ihrer Milliarden entweder in ihren Luxusresistenzen in London oder anderswo zu bleiben oder einen Bürgerkrieg anzufangen, der allerdings auch in der Auslöschung ihrer Familien enden könnte. Solange der Kronprinz die Unterstützung des pakistanischen Militärs in der Luftwaffe hat, ist es unwahrscheinlich, dass ein solcher Aufstand Erfolg haben könnte.

Noch dazu scheint der Kronprinz Unterstützung aus Washingtons, Peking, Moskau und Jerusalem zu haben, wie auch aus Islamabad und das könnte ein starkes Argument für seinen letztlichen Erfolg sein.

China und Russland werden versuchen Iran davon überzeugen, seine grandiosen Pläne zur Ansiedlung von schiitischen Siedlern in Syrien aufzugeben und sich besser auf die Teilnahme an der neuen Seidenstraße (One Belt,One Road Initiative) zu fokussieren. Ob Iran sich darauf einlässt, ist nicht ausgemacht. Doch wenn Iran versuchen sollte, eine permanente militärische Präsenz in Syrien zu etablieren, dann müsste es gegen Israel kämpfen und dies scheint im momentanen Kräfteverhältnis ein zu großes Risiko zu sein.

Im besten Fall wird durch die neuen regionalen Entwicklungen ein neues Kräftegleichgewicht im Nahen Osten entstehen, verbunden mit dem Bemühen, sowohl die sunnitischen als auch die schiitischen nichtstaatlichen Akteure zu integrieren oder auszugrenzen und zu entmachten. Vielleicht wird dies den Ländern der Region auch gestatten, statt eines „dreissigjährigen Krieges“ in der Region eine Befriedung auf Grundlage eines regionalen Gleichgewichts zu erreichen und eine wirtschaftliche Zukunft aufzubauen.